Schöffenwahl 2023 - Erstellung der Vorschlaglisten für die Wahl der Schöffen für die Amtszeit 2024 bis 2028
Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Schwepnitz,
im Jahr 2023 werden bundesweit und damit auch im Freistaat Sachsen die Schöffinnen und Schöffen (nachfolgend „Schöffe“ genannt) für die Amtszeit 2024 bis 2028 gewählt.
Schöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit; sie wirken bei den Amts- und Landgerichten in Verhandlungen gegen Erwachsene und gegen Jugendliche mit. Schöffen sollen grundsätzlich zu nicht mehr als zwölf Sitzungstagen im Jahr herangezogen werden. Neben der Erstattung von Fahrtkosten und sonstigen notwendigen Auslagen erhält der Schöffe eine Entschädigung für Zeitversäumnis und Verdienstausfall.
Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Grundsätzlich kann sich jede Person, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, für das Schöffenamt bewerben. Das Gesetz sieht nur wenige Einschränkungen vor, so etwa Altersbegrenzungen (Mindestalter: 25 Jahre; Höchstalter: 69 Jahre) oder den Ausschluss bestimmter Berufsgruppen. Erforderlich sind weiterhin die ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache sowie wegen der mitunter längeren Beanspruchung an den Sitzungstagen auch die körperliche Eignung. Für die Befähigung und die Auswahl der Personen für das Schöffenamt gelten die Vorschriften der VwV Schöffen- und Jugendschöffenamt.
Sie haben die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen zu bewerben oder andere geeignete Personen vorzuschlagen.
Ihre Bewerbung oder Ihr Vorschlag über einen geeignete Kandidatin oder Kandidaten zur Ausübung des Schöffenamtes ist bis zum
Freitag, den 05. Mai 2023
bei der Gemeindeverwaltung Schwepnitz, Dresdner Straße 4, 01936 Schwepnitz einzureichen.
Die Vorschlagliste wird dem Gemeinderat der Gemeinde Schwepnitz voraussichtlich in seiner Sitzung am 01.06.2023 zur Beschlussfassung vorgelegt und nach ihrer öffentlichen Auslegung in der Gemeindeverwaltung an das Amtsgericht Kamenz zur weiteren Prüfung und Vorbereitung der Wahl übersendet.
Sie möchten sich bewerben oder haben Fragen?
Bitte wenden Sie sich an:
Frau Hiller
Zimmer-Nr. 7
Tel. 035797 70319
E-Mail: hiller@schwepnitz.de
Schwepnitz, den 08.02.2023
Elke Röthig
Bürgermeisterin
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